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Presse
08.03.2021, 09:00 Uhr
Unregelmäßigkeiten durch Mandatsträger!

Mehrere Vorfälle von finanziellen Unregelmäßigkeiten durch Mandatsträger, vor allem Bundestagsabgeordneten, - Philipp Amthor, Georg Nüsslein und Nikolas Löbel, Mark Hauptmann - beunruhigen die Öffentlichkeit und beschädigen das Ansehen der Union.

Bundestagsabgeordnete müssen integre, zuverlässige und berechenbare Vorbilder sein. Die Union muss davon ausgehen können, dass ein Abgeordneter, der bereits vom Bundestag mit erheblichen Finanzmitteln ausgestattet wird, rechtschaffend mit dem ihm anvertrauten Geldern umgeht. Er soll unabhängig bleiben. Er darf sich weder in finanzielle Affären verwickeln noch den Eindruck eines gierigen Absahners, Untreue oder Bestechlichkeit erwecken. Der Lobbyismus ist eine Gratwanderung, ebenso sind es erschlichene akademische Titel.

Gauner und Schwindler haben in der Union nichts zu suchen. Wir fordern einen geharnischten öffentlichen Widerspruch. Hier gehört ein grober Keil auf den Klotz. Wir warnen als ehemalige und gegenwärtige Mandatsträger vor den Folgen derartigen Fehlverhaltens. Die Union läuft Gefahr, dass die eigenen Mitglieder es ablehnen, im Wahlkampf zu helfen, geschweige denn sogar die Union zu wählen. Die Partei muss sowohl mit schlechteren Wahlergebnissen als auch mit Austritten rechnen.

Wir danken allen Mandatsträgern, die in Situationen von Korruption standhaft geblieben sind.

Johann Ganz    Peter Gierich    Wolfram Wickert 
Kreisvorsitzender und Vorstandsmitglieder der SenMitte